Gerangel zwischen zwei Hunden – Bissverletzung eines Halters – Schadensanspruch

In diesem Streitfall ging ein Hundehalter mit seinem Hund an einem Grundstück entlang, dass mit einer Hecke eingefriedet ist. Der Hund war angeleint, die Leine hatte der Hundehalter um das Handgelenk gewickelt, der Hund ging bei Fuß. Auf dem eingefriedeten Grundstück befand sich ein anderer Hund, der durch die Hecke ausbrach. Es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden Hunden, wobei letztlich der Halter des angeleinten Hundes gebissen wurde.

Die Vorinstanzen haben geurteilt, dass von dem Hundehalter des Geschädigten keine Tiergefahr ausgegangen ist. Dem Geschädigten wurde Schmerzengeld und Schadensersatz zugesprochen.

Dagegen hat der Beklagte beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR465/15 v. 31.5.2016) heißt es: „Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen.  Eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend ausgeschlossen, wenn der Halter des schädigenden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.

In dem Urteil des BGH ist die mitwirkende Tierfgefahr des Klägers einerseits und die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten andererseits zu prüfen.

Auf mitwirkende Tiergefahr hat der BGH ausgeführt:
Eine typische Tiergefahr äußert sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten. An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt .

Demgegenüber können bereits von einem Tier ausgehende und auf ein anderes Tier einwirkende Reize eine für einen Schaden mitursächliche Tiergefahr darstellen , (also auch für den von läufigen Hündinnen ausgehenden Duft).

Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Tierhalter kommt es darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat.

Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs fand ein Gerangel und ein Kampf zwischen den Hunden statt, von dem sich der zwischen den Hunden stehende Kläger nicht entfernen konnte, und in dessen Verlauf er von dem Hund der Beklagten gebissen wurde. Das Gerangel war eine Interaktion zwischen den beiden Hunden, die ihrer tierischen Natur entsprechend aufeinander eingewirkt haben, bis es schließlich zu der Schädigung des Klägers kam. Damit hat sich in der Bissverletzung die von beiden Hunden ausgehende Tiergefahr adäquat mitursächlich verwirklicht.
Für die Begründung der Mithaftung ist nicht von Bedeutung, was Auslöser des Gerangels war und welcher der beiden Hunde in dem Geschehen eine über-oder untergeordnete Rolle einnahm. Diese Umstände können allerdings bei der Bildung der Haftungsquoten von Bedeutung sein.

Die Tatsache, dass es dem Hund der Beklagten gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die Beklagte fahrlässig die Gesundheit des Klägers verletzt hat, indem sie den (Fußgänger-)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann.

Anders als das Landgericht, das der Auffassung des Klägers folgend von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen ist, ist das Berufungsgericht dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Sie ist aber vorrangig zu klären, da sich gegebenenfalls eine anspruchsmindernde Anrechnung der Tiergefahr verbieten würde. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fazit:
Eine pauschale Beurteilung kann nicht getroffen werden, sondern jeder Fall muss konkret auf seinen Hergang beurteilt werden.